Sprachrohr für zwei Seiten - Strukturelle Defizite im Polizeibeauftragtengesetz
Kühne, Marius
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-11-27
ger
Der Trend geht zu parlamentarischen Polizeibeauftragten. Nachdem bereits acht Bundesländer derartige Stellen geschaffen haben, legen die Ampel-Fraktionen nun den Gesetzesentwurf für eine:n Polizeibeauftragte:n beim Deutschen Bundestag vor. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland seit Jahrzehnten massive institutionelle Defizite bei der unabhängigen und menschenrechtskonformen Aufarbeitung von polizeilichem Fehlverhalten hat, ist die Initiative überfällig. In seiner derzeitigen Ausgestaltung wird der:die Polizeibeauftragte des Bundestags diese Erwartungen nur begrenzt erfüllen können.
CC BY-SA 4.0
Kühne, Marius
Bundesbeauftragte
Bundespolizei
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Polizeigewalt [Gewalttätigkeit]
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Polizei
Polizeigewalt [Gewalttätigkeit]
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