nam 22 uu 4500 10.17176/20210126-191504-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210126s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210126-191504-0 doi ger 342 23 Lenz, Christofer Author aut Staatliche Parteienfinanzierung in der Kritik - Warum sich aus der Verfassung keine absolute Obergrenze herleiten lässt Lenz, Christofer Verfassungsblog 2021-01-26 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 26. und 27. Januar 2021 wollte das Bundesverfassungsgericht über ein Gesetz verhandeln, mit dem 2018 die Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien von gut 165 Mio. Euro auf 190 Mio. Euro erhöht wurde. Im Kern geht es darum, ob durch die zusätzlichen Mittel der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien aus Art. 21 GG verletzt werden. Coronabedingt wurde der Verhandlungstermin jetzt aufgehoben, was Zeit zum Nachdenken, ob die Verfassung wirklich eine absolute Obergrenze enthält, die der demokratische Gesetzgeber bei der staatlichen Finanzierung politischer Parteien nicht überschreiten darf. Ein Blick auf Dogmatik, Rechtsvergleichung und finanzpolitische Realität zeigt, dass die besseren Argumente dagegensprechen. CC BY-SA 4.0 BVerfG Parteienfinanzierung Gollasch, Simon Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/staatliche-parteienfinanzierung-in-der-kritik/ raw object