nam 22 uu 4500 10.17176/20221107-215658-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 221107s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20221107-215658-0 doi ger 342 23 Benamor, Sofiane Author aut Staatliche Schutzpflichten im Kontext der Vorratsdatenspeicherung - Zur Konstitutionalisierung sicherheitspolitischer Debattenräume Benamor, Sofiane Verfassungsblog 2022-11-07 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Nachdem das jüngste EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die rechtspolitische Debatte um das umstrittene sicherheitsbehördliche Instrument nochmals anfeuerte, streitet auch die deutsche Bundesregierung. In diese Debatte mischt sich nun auch der Kasseler Professor Mattias Fischer ein und argumentiert im Einspruch-Format der F.A.Z., nicht die Vorratsdatenspeicherung selbst, sondern deren Nichteinführung sei verfassungs- und primärrechtswidrig, da sie aufgrund staatlicher Schutzpflichten geboten sei. Fischers Beitrag ist ein weiterer Versuch, aufgrund einer diskutablen dogmatischen Konstruktion eine Engführung des legislativen Gestaltungsspielraumes zu bewirken. CC BY-SA 4.0 Konstitutionalisierung Quick Freeze Staatliche Schutzpflichten Vorratsdatenspeicherung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/staatliche-schutzpflichten-im-kontext-der-vorratsdatenspeicherung/ raw object