Staatliche Schutzpflichten im Kontext der Vorratsdatenspeicherung - Zur Konstitutionalisierung sicherheitspolitischer Debattenräume
Benamor, Sofiane
Author
aut
Text
xx#
2022
Verfassungsblog
2022-11-07
ger
Nachdem das jüngste EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die rechtspolitische Debatte um das umstrittene sicherheitsbehördliche Instrument nochmals anfeuerte, streitet auch die deutsche Bundesregierung. In diese Debatte mischt sich nun auch der Kasseler Professor Mattias Fischer ein und argumentiert im Einspruch-Format der F.A.Z., nicht die Vorratsdatenspeicherung selbst, sondern deren Nichteinführung sei verfassungs- und primärrechtswidrig, da sie aufgrund staatlicher Schutzpflichten geboten sei. Fischers Beitrag ist ein weiterer Versuch, aufgrund einer diskutablen dogmatischen Konstruktion eine Engführung des legislativen Gestaltungsspielraumes zu bewirken.
CC BY-SA 4.0
Benamor, Sofiane
Konstitutionalisierung
Quick Freeze
Staatliche Schutzpflichten
Vorratsdatenspeicherung
342
https://verfassungsblog.de/staatliche-schutzpflichten-im-kontext-der-vorratsdatenspeicherung/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.17176/20221107-215658-0
221107
10.17176/20221107-215658-0
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)