Reichweite reicht nicht - Für die Nutzung von X und Facebook kann die Bundesregierung sich nicht auf ihren verfassungsrechtlichen Informationsauftrag berufen
Winau, Mona
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2025
Verfassungsblog
2025-01-17
ger
Elon Musk nutzt die Reichweite seiner Plattform „X“, um sich in den politischen Diskurs außerhalb der USA einzuschalten. Vergangenen Donnerstag wurde ein von ihm geführtes Interview mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel über die Plattform ausgestrahlt, das zahlreiche Inhaltsverkürzungen und unzutreffende Darstellungen enthielt. Die öffentliche Kritik an der Plattform wird deshalb lauter. Dennoch will die deutsche Bundesregierung nicht auf den Nutzen der Plattformen verzichten. Die Begründung: Nur so könne sie eine große Zahl bzw. bestimmte Wählergruppen effektiv erreichen. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive kann dieses Argument jedoch nicht überzeugen.
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Winau, Mona
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