nam 22 uu 4500 10.59704/9051e64372089f76 DE-Verfassungsblog cr||||| 241109s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/9051e64372089f76 doi ger 342 23 Fabers, Ruben Author aut Staatssekretär wider Willen? - Warum Parlamentarische Staatssekretäre nicht auf eigenes Verlangen aus dem Amt entlassen werden können Fabers, Ruben Verfassungsblog 2024-11-09 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Parlamentarischen Staatssekretäre des Ministers Wissing verkündeten, als Konsequenz seines Verbleibs in der Regierung, zurücktreten zu wollen und baten um ihre Entlassung. Wenig später berichteten Journalisten in den sozialen Medien, dass der Minister dem bisher nicht entsprechen wolle und deshalb der Bundespräsident auf direktem Wege angerufen werden würde. Allerdings: Die Entlassung eines Parlamentarischen Staatssekretärs nur auf sein eigenes Verlangen ist rechtlich gar nicht möglich. CC BY-SA 4.0 Ampelkoalition Bundeskanzler Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr Bundespräsident Bundesregierung Parlamentarischer Staatssekretär Richtlinienkompetenz Staatssekretär Wissing Volker | 1970– | Politiker; Jurist; Richter politische Beamte (DE-588)108696117x gnd Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (DE-588)4173375-7 gnd Parlamentarischer Staatssekretär (DE-588)120116170 gnd Wissing Volker | 1970– | Politiker; Jurist; Richter Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/staatssekretar-wider-willen/ raw object