http://dx.doi.org/10.17176/20210706-140100-0 https://verfassungsblog.de/staatstrojaner-nachrichtendienste/ Staatstrojaner für Nachrichtendienste - Zur Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Artikel 10-Gesetz Poscher, Ralf Kappler, Katrin eng 2021-07-06 electronic resource text/html ddc:342 Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts verabschiedet, das künftig allen Nachrichtendiensten den Einsatz der reinen und der erweiterten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) erlaubt. Der Weg nach Karlsruhe ist naheliegend. Denn mit der erweiterten Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste handelt es sich um eine noch eingriffsintensivere Maßnahme als bereits 2018 mit der Einführung der Quellen-TKÜ in der Strafprozessordnung.