nam 22 uu 4500 10.17176/20210706-140100-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210706s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|eng|| 10.17176/20210706-140100-0 doi eng 342 23 Poscher, Ralf Author aut Staatstrojaner für Nachrichtendienste - Zur Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Artikel 10-Gesetz Poscher, Ralf Verfassungsblog 2021-07-06 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts verabschiedet, das künftig allen Nachrichtendiensten den Einsatz der reinen und der erweiterten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) erlaubt. Der Weg nach Karlsruhe ist naheliegend. Denn mit der erweiterten Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste handelt es sich um eine noch eingriffsintensivere Maßnahme als bereits 2018 mit der Einführung der Quellen-TKÜ in der Strafprozessordnung. CC BY-SA 4.0 Kappler, Katrin Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/staatstrojaner-nachrichtendienste/ raw object