Staatswohl vor Menschenwohl - Das Bundesamt für Verfassungsschutz, die „superlegale Verfassung“ und die Menschenwürde
Kiran, Cantürk
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2020
Verfassungsblog
2020-07-21
ger
Die Neue Rechte sei ein „Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt“, sagte vor ein paar Tagen nicht etwa ein Vertreter der Antifa, sondern der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang. Dabei ist spätestens mit dem NSU-Komplex klar geworden, dass wir auch beim BfV ein Problem mit rechtsextremen Strukturen haben. Ebenso wurde deutlich, dass die „superlegale Verfassung“ der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dazu führt, dass das Wohl des Staates über das des Menschen gestellt wird.
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200721
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