Steht die Mindestlohnrichtlinie vor dem Aus? - Zu den Schlussanträgen von Generalanwalt Emiliou zur dänischen Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der EU Höpner, Martin Author aut Text xx# 2025 Verfassungsblog 2025-01-16 ger
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 Die im Oktober 2022 verabschiedete Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU sticht vor allem durch ihren hohen Symbolwert hervor. Dänemark sah die Richtlinie außerhalb der Kompetenzen des Unionsgesetzgebers und klagte, unterstützt von Schweden, vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 14. Januar 2025 legte Generalanwalt Emiliou seine Schlussanträge vor. Niemand fällt aus allen Wolken, wenn der Generalanwalt bestätigt, dass sich der Unionsgesetzgeber mit der Mindestlohn-RL auf äußerst dünnes Eis begeben hat. Gleichwohl hätte man die Anträge so nicht erwartet. Der GA empfiehlt, die Richtlinie in vollem Umfang für nichtig zu erklären. CC BY-SA 4.0 Höpner, Martin Arbeitnehmerrechte EuGH Generalanwalt Koalitionsrecht Mindestlohn Mindestlohn Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union | Europäische Union Mindestlohn Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union | Europäische Union 342 https://verfassungsblog.de/steht-die-mindestlohnrichtlinie-vor-dem-aus/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/117ce53795577bf5 250116 10.59704/117ce53795577bf5 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)