Straflos im Landtag - Wie zeitgemäß ist die Abgeordnetenimmunität?
Britz, Thomas
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Moini, Bijan
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xx#
2024
Verfassungsblog
2024-03-06
ger
Einmal angenommen, die AfD bekäme eine absolute Mehrheit im Thüringer Landtag. Und einer ihrer Abgeordneten verharmloste auf einer Parteiveranstaltung den Holocaust. Oder schlüge eine Demonstrantin krankenhausreif. Sofern er nicht bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages deshalb festgenommen würde, könnte seine Fraktion es zumindest für die Dauer der Legislaturperiode verhindern, dass er dafür zur Verantwortung gezogen würde. Dieser Immunitätsschutz offenbart im Lichte einer möglicherweise extremistischen Parlamentsmehrheit einen blinden Fleck.
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Britz, Thomas
Abgeordnetenimmunität
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Thüringen. Thüringer Landtag | Erfurt
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