http://dx.doi.org/10.17176/20190324-203045-0 https://verfassungsblog.de/strassburg-und-das-anti-richter-dilemma/ Straßburg und das Anti-Richter-Dilemma Steinbeis, Maximilian ger 2019-03-14 electronic resource text/html ddc:342 judicial independence Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Nach einem aktuellen Urteil des EGMR ist ein Gericht, an dem regelwidrig ernannte Richter_innen mitwirken, nicht "auf Gesetz beruhend" i.S.v. Art. 6 Abs. 1 EMRK. Was bedeutet, dass jeder, den ein solches Gericht verurteilt, sein Recht auf ein faires Verfahren in Straßburg einklagen kann. Der EGMR kontrolliert, ob die Regeln bei der Richterernennung eingehalten wurden. Das, so scheint mir, könnte in Polen noch massive Folgen haben, und nicht nur dort.