nam 22 uu 4500 10.17176/20170201-143224 DE-Verfassungsblog cr||||| 140228s2014||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170201-143224 doi ger 342 23 Breuer, Marten Author aut Streikverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht: Auf dem Weg zur supranationalen EMRK? Breuer, Marten Verfassungsblog 2014-02-28 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Beamte dürfen nur noch für eine Übergangszeit generell vom Streikrecht ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2014 unter Berufung auf die EMRK und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden (Az. 2 C 1.13). Damit wird nicht nur eine über hundertjährige Tradition in Deutschland gekippt. Das Urteil aus Leipzig dokumentiert auch einen Bedeutungsverlust des Bundesverfassungsgerichts, der den Richtern in Karlsruhe alles andere als gleichgültig sein dürfte. Sie sind die eigentlichen Verlierer im institutionellen Dreiecksverhältnis zwischen Leipzig, Karlsruhe und Straßburg. CC BY-NC-ND 4.0 Berufsbeamtentum EMRK Koalitionsfreiheit Streikrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/streikverbot-bundesverwaltungsgericht-auf-weg-zur-supranationalen-emrk/ raw object