nam 22 uu 4500 10.59704/03d99c1da6ba0583 DE-Verfassungsblog cr||||| 240925s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/03d99c1da6ba0583 doi ger 342 23 Klimke, Romy Author aut Streumunition und deutsches Recht Klimke, Romy Verfassungsblog 2024-09-25 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Wie aus neueren Recherchen des NDR hervorgeht, gibt es Hinweise darauf, dass von einem US-Stützpunkt in Deutschland aus Streumunition in die Ukraine geliefert werden könnte. Wie sich das Völkerrecht zum Einsatz von Streumunition durch die Ukraine verhält, wurde auf dem Verfassungsblog vor einiger Zeit bereits beleuchtet. Eine etwaige Lieferung von Streumunition aus Deutschland in die Ukraine wirft aber auch Fragen aus nationaler Perspektive auf. Auch für NATO-Partner auf deutschem Staatsgebiet gilt ein Streumunitionsverbot, das sich aber wegen der Immunität der ausländischen Streitkräfte kaum durchsetzen lässt. CC BY-SA 4.0 Kriegswaffen Streumunition Streumunition Völkerrecht (DE-588)7575173-2 gnd Streumunition Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/streumunition-und-deutsches-recht/ raw object