Streumunition und deutsches Recht Klimke, Romy Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-09-25 ger
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 Wie aus neueren Recherchen des NDR hervorgeht, gibt es Hinweise darauf, dass von einem US-Stützpunkt in Deutschland aus Streumunition in die Ukraine geliefert werden könnte. Wie sich das Völkerrecht zum Einsatz von Streumunition durch die Ukraine verhält, wurde auf dem Verfassungsblog vor einiger Zeit bereits beleuchtet. Eine etwaige Lieferung von Streumunition aus Deutschland in die Ukraine wirft aber auch Fragen aus nationaler Perspektive auf. Auch für NATO-Partner auf deutschem Staatsgebiet gilt ein Streumunitionsverbot, das sich aber wegen der Immunität der ausländischen Streitkräfte kaum durchsetzen lässt. CC BY-SA 4.0 Klimke, Romy Kriegswaffen Streumunition Streumunition Völkerrecht Streumunition 342 https://verfassungsblog.de/streumunition-und-deutsches-recht/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/03d99c1da6ba0583 240925 10.59704/03d99c1da6ba0583 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)