AfD-Verbot und strikte Staatsfreiheit - Zu den verfassungsprozessualen Herausforderungen eines Parteiverbotsantrags durch den Deutschen Bundestag Holterhus, Till Patrik Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-10-02 ger
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 Nach den jüngsten Ereignissen um die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags nimmt die Debatte um ein Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) erneut Fahrt auf. Dass die Antragstellung nun unter Umständen allein durch den Bundestag erfolgen soll, ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie in eine komplizierte verfassungsprozessuale Problemlage führt. Denn „falsch gestellt“ könnte die alsbald im Bundestag zu erwartende Vorlage das gesamte Parteiverbotsverfahren gleich zu Beginn konterkarieren. CC BY-SA 4.0 Holterhus, Till Patrik AfD Alternative für Deutschland | Berlin Bundestag Deutschland (Bundesrepublik). Bundestag Parteiverbot Parteiverbot Parteiverbotsverfahren Staatsfreiheit V-Leute Alternative für Deutschland | Berlin Deutschland (Bundesrepublik). Bundestag Parteiverbot 342 https://verfassungsblog.de/strikte-staatsfreiheit/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/1bd8ef748a66a0a1 241002 10.59704/1bd8ef748a66a0a1 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)