Studierendenproteste im Versammlungsrecht Zimmermann, Noah Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-05-22 ger
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 Auch in Deutschland nehmen Studierendenproteste gegen den Gaza-Krieg zu. Wie in den Vereinigten Staaten errichten Studierende dabei häufig Protestcamps, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. In einigen Städten wurden entsprechende Protestcamps rasch geräumt, in anderen Städten reagierten die Behörden dagegen zunächst mit Auflagen. Während Proteste, die den Hochschulbetrieb schwerwiegend stören, beschränkt und notfalls auch verboten bzw. aufgelöst werden dürfen, sind Proteste unterhalb dieser Schwelle in den meisten Fällen grundsätzlich vom Versammlungsrecht gedeckt. Ob dabei aber Protestcamps eingerichtet werden dürfen, ist eine Einzelfallfrage. Hingegen sind die Hochschulen in der Regel nicht befugt, eigenmächtig gegen als Versammlung zu qualifizierende Protestformen vorzugehen. CC BY-SA 4.0 Zimmermann, Noah Israel-Hamas-Krieg Studentenbewegung Versammlungsfreheit Versammlungsrecht Studentenbewegung 342 https://verfassungsblog.de/studierendenproteste-im-versammlungsrecht/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/736b0cac56efcb13 240522 10.59704/736b0cac56efcb13 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)