nam 22 uu 4500 10.59704/461ebb4d3893c9b7 DE-Verfassungsblog cr||||| 231123s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/461ebb4d3893c9b7 doi ger 342 23 Groh, Kathrin Author aut Systemwechsel im Wehrdienstrecht - Entlassung verfassungsfeindlicher Soldat*innen durch Verwaltungsakt Groh, Kathrin Verfassungsblog 2023-11-23 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 17. November 2023 hat der Bundestag ein Gesetz „zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr“ beschlossen. Dieses Gesetz setzt zusammen mit dem gleichgelagerten Gesetzesbeschluss zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung das Koalitionsversprechen der Ampel um, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Öffentlichen Dienst und damit auch aus der Bundeswehr zu entlassen, nämlich durch Verwaltungsakt statt durch Disziplinarklage. Formal ist dieser Systemwechsel vom Richtervorbehalt zur Dienstherrenentlassung im Soldatenrecht verfassungsrechtlich unbedenklich. CC BY-SA 4.0 Beamtenrecht Beamtenrecht Bundestag Bundeswehr Rechtsextremismus Verfassungsfeindlichkeit Verfassungsfeindlichkeit Wehrdienst Wehrdienst Wehrdienstrecht (DE-588)4005078-6 gnd Beamtenrecht (DE-588)4500764-0 gnd Verfassungsfeindlichkeit (DE-588)4117605-4 gnd Wehrdienst Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/systemwechsel-im-wehrdienstrecht/ raw object