18 August 2025
Das Strafrecht als Mittel der Migrationskontrolle?
Das Strafrecht ist zur Waffe der Migrationspolitik geworden, allen voran der Schleusertatbestand. Hinter der Erzählung vom skrupellosen Schlepper verbirgt sich ein System, das Flüchtlinge ohne legale Zugangswege in die Abhängigkeit von Schleusern drängt. Zugleich kriminalisiert das Gesetz auch solidarische Hilfe und stellt NGOs wie Flüchtlinge selbst unter Verdacht. Damit rückt das Strafrecht gefährlich nah an autoritär-populistische Instrumentalisierung. Continue reading >>
0 
15 August 2025
Verwundbare Demokratien und das Strafrecht
Verwundbare Demokratien sind kein Naturzustand, sondern Resultat politischer und rechtlicher Kämpfe, in denen auch das Strafrecht tief verstrickt ist. Als Teil des staatlichen Gewaltmonopols definiert es, was als legitime oder illegitime Gewalt gilt – und stabilisiert damit bestehende Machtverhältnisse. Statt sich auf entpolitisierte Rechtslogik zu verlassen, braucht es ein Strafrecht, das seine politische Verantwortung anerkennt und im Rahmen demokratischer Auseinandersetzungen transformativ weiterentwickelt wird. Continue reading >>
0
15 August 2025
Das Politische im Strafrecht stärken
Strafrecht gerät ins Rutschen – nicht, weil es politisch wird, sondern weil es das Politische verliert. Technokratische Verdrängung und affektive Überhitzung spielen autoritären Kräften gezielt in die Hände. Sie schmieden ein regressives Strafrecht, gegen Pluralität, Dissens und das „Andere“. Was also tun? Es gilt, das Politische im Strafrecht zu stärken: nicht als parteipolitisches Kalkül, sondern als emanzipatorisches Projekt. Continue reading >>
0
02 July 2025
Die weiten Flügel der Demokratie
Die Welt des Non-Profit-Sektors wurde vor ein paar Tagen durch ein mittleres Erdbeben erschüttert. Medienwirksam kündigte die Petitionsplattform innn.it (ehemals Change.org) an, auf ihre Gemeinnützigkeit zu verzichten, und zwar in Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Mit den BFH-Vorgaben zur Neutralität könne man eine „Petitionsplattform mit Haltung“ nicht gemeinnützig betreiben. Nun liegen die Urteilsgründe vor: Ist der BFH in seinen Anforderungen an die Gemeinnützigkeit zu weit gegangen? Oder war es die Petitionsplattform innn.it, die eine Grenze überschritten hat? Continue reading >>11 June 2025
Der Verfassungsschutz und die roten Linien der Demokratie
Vor einigen Wochen hat der Verfassungsschutz einen Bericht veröffentlicht, der die AfD als Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Im Ergebnis ist das richtig – aber die Beweisführung der Behörde weist einige Mängel auf, die schlussendlich der AfD in die Hände spielen. Continue reading >>09 May 2025
„Nur die wachsame Demokratie kann eine wehrhafte Demokratie sein“
Fünf Fragen an Kyrill-Alexander Schwarz Continue reading >>
0
28 March 2025
Wie die Trump-Regierung Wissensinstitutionen angreift
Zeit für Mut – und Widerstand Continue reading >>
0
24 March 2025
Sturm auf den Verwaltungsstaat
Die erste Amtszeit Donald Trumps endete mit dem Sturm auf das Kapitol, die zweite Amtszeit begann mit dem Sturm auf den Administrative State. Ist nur ersteres oder beides ein Angriff auf die demokratische Ordnung? Wie Verwaltungsstaat und Demokratie aufeinander bezogen sind, ist eine für akademische Zwecke kaum zu beantwortende Frage. Sie bezieht unklare Begrifflichkeiten in einer unklaren Weise aufeinander. Gerade wegen dieser Unschärfe sind die Fragen nach der Demokratietauglichkeit des Verwaltungsapparats für politische Zwecke aber auch reizvoll. Denn sie lassen sich einfach instrumentalisieren. Continue reading >>21 February 2025
Trumps Gegenverfassung
“He who saves his Country does not violate any Law” Continue reading >>13 December 2024
„Zur Zeit sieht es mehr wie ein geordneter Übergang aus, nicht wie eine Revolution.“
Fünf Fragen an Michael Meyer-Resende Continue reading >>
0