Während wir auf das britische Wahlergebnis warten…

… sollten wir uns, auch als nicht Wahlberechtigte, Timothy Garton-Ashs flammenden Appell im Guardian, Lib-Dem zu wählen und so die verfassungspolitische Wende im Inselstaat herbeizuführen, zu Gemüte führen. Womöglich wählen die Briten gerade das Mehrheitswahlrecht ab. Schon eine aufregende Vorstellung. Mehr dazu hier.

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Den Terror aushungern

Ehefrauen von Terrorverdächtigen dürfen keine Sozialhilfe bekommen. Weil damit könnten sie ja Lebensmittel einkaufen. Und daraus ein Mittagessen kochen. Und das ihrem Mann vorsetzen. Darf nicht sein. Es fällt nicht leicht, das zu glauben, aber einer heute ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge war genau dies die Sichtweise der britischen Regierung. Das wird sich […]

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Werden die Briten doch noch Europäer?

Mehrheitswahlrecht führt naturgesetzartig zu klaren Mehrheiten. Das ist sein großer Vorzug. Man braucht keine Koalitionen, man braucht keine faulen Kompromisse, man bekommt klare Verantwortlichkeiten und eine saubere Trennung zwischen Regierung und Opposition. Siehe Großbritannien. Denkt man. Ist aber nicht so. Großbritannien hat mitnichten ein Zwei-Parteien-System, wie man vom Kontinent aus gesehen leicht den Eindruck hat. […]

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UK Supreme Court: Wer ist Jude und wer nicht?

Der britische Supreme Court hat gestern ein Urteil gefällt, das es in sich hat: Mit fünf zu vier Stimmen haben die Richter ein Urteil bestätigt, wonach die Londoner "Jewish Free School" mit ihren Auswahlkriterien gegen das Verbot rassischer Diskriminierung verstößt. Denn nach diesen Kriterien ist nur der ein Jude, dessen Mutter Jüdin ist oder nach […]

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Waffenbesitz ist Waffenbesitz

Ein ziemlich irrer Fall: Paul Clarke, ein Ex-Soldat aus Surrey/Großbritannien, findet in seinem Garten eine Tasche, die offenbar jemand über den Zaun geworfen hat. Er sieht nach: Darin ist ein Gewehr und zwei Patronen. Er nimmt die Tasche mit ins Haus und liefert sie am nächsten Tag bei der Polizei ab – im Glauben, seine […]

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