Tat und Territorium - Zur Kritik des § 140 StGB
Loxen, Victor
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Wißgott, Tristan
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xx#
2025
Verfassungsblog
2025-08-01
ger
Am 23. Juli 2025 wurde Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten vom Vorwurf der Billigung von Straftaten, § 140 StGB, freigesprochen. Die Bedeutung des Falls erschöpft sich nicht in der bekannten Streitfrage um das Verhältnis von grundrechtlicher Meinungsfreiheit und strafrechtlichen Meinungsäußerungsdelikten. Tatsächlich wirft er noch ein anders gelagertes Problem auf: Kann das deutsche Strafrecht die Billigung einer Tat erfassen, die im Ausland begangen wurde? Dass § 140 StGB auch solche Anlasstaten erfassen kann, gilt als gefestigt. Diese Auslegung bricht aber mit dem historischen Sinn der Norm und weitet das Strafrecht in Bereiche aus, in denen es nichts zu suchen hat.
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Loxen, Victor
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Donald Trump
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