nam 22 uu 4500 10.17176/20211123-085609-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 211119s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20211123-085609-0 doi ger 342 23 Kubiciel, Michael Author aut Tatbestandslose Maskendeals? Kubiciel, Michael Verfassungsblog 2021-11-19 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Gleich drei Strafsenate des OLG München haben in der sogenannten Maskenaffäre die Rechtsauffassung vertreten, dass das Verhalten der Beschuldigten nicht den Straftatbestand der Bestechung bzw. Bestechlichkeit von Mandatsträgern erfüllt. Die Senate hätten sich de, „eindeutigen Willen des Gesetzgebers“ fügen müssen. Ein näheres Hinsehen offenbart jedoch, dass der Wille des Gesetzgebers weit weniger eindeutig ist, als die gerade referierten Sätze glauben machen. Indem die Senate den weiten Wortlaut des Tatbestandes auf Grundlage ambivalenter Gesetzesmotive einschränkend interpretieren, nehmen sie eine eigene politische Wertung vor. CC BY-SA 4.0 Bestechlichkeit Maskendeals Strafrecht Unabhängigkeit der Mandatsausübung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/tatbestandslose-maskendeals/ raw object