Tatbestandslose Maskendeals? Kubiciel, Michael Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-11-19 ger
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 Gleich drei Strafsenate des OLG München haben in der sogenannten Maskenaffäre die Rechtsauffassung vertreten, dass das Verhalten der Beschuldigten nicht den Straftatbestand der Bestechung bzw. Bestechlichkeit von Mandatsträgern erfüllt. Die Senate hätten sich de, „eindeutigen Willen des Gesetzgebers“ fügen müssen. Ein näheres Hinsehen offenbart jedoch, dass der Wille des Gesetzgebers weit weniger eindeutig ist, als die gerade referierten Sätze glauben machen. Indem die Senate den weiten Wortlaut des Tatbestandes auf Grundlage ambivalenter Gesetzesmotive einschränkend interpretieren, nehmen sie eine eigene politische Wertung vor. CC BY-SA 4.0 Kubiciel, Michael Bestechlichkeit Maskendeals Strafrecht Unabhängigkeit der Mandatsausübung 342 https://verfassungsblog.de/tatbestandslose-maskendeals/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20211123-085609-0 211119 10.17176/20211123-085609-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)