nam 22 uu 4500 10.59704/97661aa2b55e16ee DE-Verfassungsblog cr||||| 240122s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/97661aa2b55e16ee doi ger 342 23 Kießling, Andrea Author aut Totalverweigerung des Existenzminimums? - Das Leitbild des „autonom handelnden Totalverweigerers“ als Vorlage für Sanktionen beim Bürgergeld Kießling, Andrea Verfassungsblog 2024-01-22 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Aktuell befindet sich das sogenannte Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 im Gesetzgebungsverfahren, am 17. Januar fand die 1. Lesung im Bundestag statt. Gegenstand dieses Artikelgesetzes sind Änderungen an verschiedenen Gesetzen, die Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 erzielen sollen. Gespart werden soll auch beim im SGB II verankerten Bürgergeld: Der Gesetzentwurf sieht vor, „Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen“ (den sogenannten Sanktionen) für den Fall „nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit“ zu verschärfen. Dass die geplante Regelung in ihrer konkreten Ausgestaltung verfassungsgemäß ist, ist zweifelhaft; ich sehe insbesondere drei Probleme. CC BY-SA 4.0 Bürgergeld Existenzminimum Existenzminimum Grundsicherung Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II Sozialhilfe bürgergeld (DE-588)1312103639 gnd Bürgergeld (DE-588)4153316-1 gnd Existenzminimum (DE-588)7686166-1 gnd Grundsicherung für Arbeitsuchende Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/totalverweigerung-des-existenzminimums/ raw object