nam 22 uu 4500 10.59704/a7e38ff8456f72b2 DE-Verfassungsblog cr||||| 241205s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/a7e38ff8456f72b2 doi ger 342 23 Gutmann, Andreas Author aut Transnational-wehrhafte Demokratie - Zu den Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens im Mehrebenensystem Gutmann, Andreas Verfassungsblog 2024-12-05 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 13.11.2024 hat eine Gruppe aus 113 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Antrag auf die Initiierung eines Parteiverbotsverfahrens gegenüber der „Alternative für Deutschland“ eingebracht. Die bisherige Debatte konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten eines (Teil-)Verbots der Partei aus grundgesetzlicher Perspektive. Dabei droht die nationale Brille den Blick auf die transnationalen Interlegalitäten zu verzerren und dem Stand der europäischen Integration nicht gerecht zu werden. CC BY-SA 4.0 AfD EMRK Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | Straßburg Interlegalitäten Parteiverbot Parteiverbot Parteiverbotsverfahren Rechtsstaatsmechanismus Transnational Law Wehrhafte Demokratie (DE-588)1003803-6 gnd Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | Straßburg (DE-588)4173414-2 gnd Parteiverbot Kohlmeier, Nils Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/transnational-wehrhafte-demokratie/ raw object