Transnational-wehrhafte Demokratie - Zu den Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens im Mehrebenensystem
Gutmann, Andreas
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Kohlmeier, Nils
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xx#
2024
Verfassungsblog
2024-12-05
ger
Am 13.11.2024 hat eine Gruppe aus 113 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Antrag auf die Initiierung eines Parteiverbotsverfahrens gegenüber der „Alternative für Deutschland“ eingebracht. Die bisherige Debatte konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten eines (Teil-)Verbots der Partei aus grundgesetzlicher Perspektive. Dabei droht die nationale Brille den Blick auf die transnationalen Interlegalitäten zu verzerren und dem Stand der europäischen Integration nicht gerecht zu werden.
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Gutmann, Andreas
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