nam 22 uu 4500 10.17176/20181005-164107-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 140513s2014||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20181005-164107-0 doi ger 342 23 Flessner, Axel Author aut TTIP und Verfassungsrecht Flessner, Axel Verfassungsblog 2014-05-13 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Verpflichtung der Staaten zur „gerechten und billigen Behandlung“ der Investitionen aus dem Ausland und die Unterwerfung des Staates unter Schiedsgerichte, die von den Investoren selbst angerufen werden und den Staat zu Entschädigungen verurteilen können, widerspricht mehrfach dem deutschen Grundgesetz. Sie bringen die demokratisch begründete Staatsgewalt unter Fremdbestimmung (1), verdrehen die Garantie des Rechtsweges (2), zwingen den Staat zur Ausländerprivilegierung und Inländerdiskriminierung (3) und enthalten eine Selbstermächtigung der Europäischen Union (EU), die dieser nach den EU-Verträgen nicht zusteht (4). Auch mit dem Verfassungsrecht anderer Staaten, namentlich dem der USA, dürften sie nicht vereinbar sein (5). CC BY-NC-ND 4.0 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/ttip-und-das-verfassungsrecht-2/ raw object