http://dx.doi.org/10.17176/20220909-230727-0 https://verfassungsblog.de/ubergewinnsteuer-durch-die-hintertur/ Übergewinnsteuer durch die Hintertür - Zur Verfassungskonformität der Übergewinnsteuer des drittens Maßnahmenpakets Lemke, Tristan ger 2022-09-09 electronic resource text/html ddc:342 Übergewinnsteuer Finanzverfassung Steuerrecht Strompreisbremse Zufallsgewinne Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 3. September 2022 einigte sich der Koalitionsausschuss auf das dritte Maßnahmenpaket, das mehrere Instrumente enthält, die das Einkommen der Bürger stärken und insbesondere eine bezahlbare Energieversorgung gewährleisten sollen. Hierzu auf eine Strompreisbremse zurückgegriffen, die Privathaushalten einen gewissen Basisverbrauch von Strom zu einem vergünstigten Preis sichern soll. Die dabei entstehenden Kosten sollen gedeckt werden, indem Zufallsgewinne von denjenigen Energieunternehmen abgeschöpft werden, deren Stromproduktion gerade besonders profitabel ist. Durch diese umgekehrte EEG-Umlage wird die Finanzverfassung geschickt umgangen.