nam 22 uu 4500 10.17176/20220909-230727-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220909s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220909-230727-0 doi ger 342 23 Lemke, Tristan Author aut Übergewinnsteuer durch die Hintertür - Zur Verfassungskonformität der Übergewinnsteuer des drittens Maßnahmenpakets Lemke, Tristan Verfassungsblog 2022-09-09 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 3. September 2022 einigte sich der Koalitionsausschuss auf das dritte Maßnahmenpaket, das mehrere Instrumente enthält, die das Einkommen der Bürger stärken und insbesondere eine bezahlbare Energieversorgung gewährleisten sollen. Hierzu auf eine Strompreisbremse zurückgegriffen, die Privathaushalten einen gewissen Basisverbrauch von Strom zu einem vergünstigten Preis sichern soll. Die dabei entstehenden Kosten sollen gedeckt werden, indem Zufallsgewinne von denjenigen Energieunternehmen abgeschöpft werden, deren Stromproduktion gerade besonders profitabel ist. Durch diese umgekehrte EEG-Umlage wird die Finanzverfassung geschickt umgangen. CC BY-SA 4.0 Übergewinnsteuer Finanzverfassung Steuerrecht Strompreisbremse Zufallsgewinne Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/ubergewinnsteuer-durch-die-hintertur/ raw object