http://dx.doi.org/10.17176/20220322-001353-0 https://verfassungsblog.de/uberwachen-blocken-delisten/ Überwachen, Blocken, Delisten - Zur Reichweite der EU-Sanktionen gegen RT und Sputnik Lehofer, Hans Peter ger 2022-03-21 electronic resource text/html ddc:342 EU Verordnung Medienrecht Rundfunkfreiheit Russian War against Ukraine Sanktionen Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Verordnung (EU) 2022/350 des Rates vom 1. März 2022, mit der Sanktionen betreffend Russia Today (RT) und Sputnik verhängt wurden, geht – anders als ersten Reaktionen zufolge – über ein Sendeverbot für diese Kanäle weit hinaus: Internetzugangsanbieter werden zu Websitesperren verpflichtet, und Social Media-Plattformen wird, abweichend von Art. 15 E-Commerce-Richtlinie, eine allgemeine Überwachungspflicht auferlegt