Zwischen Krisenagilität und demokratischer Legitimität - Zur Notwendigkeit einer stärkeren Verrechtlichung der EU-Kreditaufnahme Hubbes, Maxima Author aut Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-02-11 ger
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 Die EU will der Ukraine ein Darlehen gewähren, damit diese ihre erhebliche Finanzierungslücke decken kann. Anstatt jedoch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte als Reparationsdarlehen zu verwenden, hat sich die EU entschlossen, das Darlehen durch EU-Anleihen an den Kapitalmärkten zu decken. Diese – in der Sache begrüßenswerte – Entscheidung ist jedoch primärrechtlich problematisch: Je mehr die Rückzahlungsverantwortung vom Empfängerstaat weg und auf den EU-Haushalt verlagert wird, desto stärker nähert sich die Kreditaufnahme einer eigenständigen Unionsverschuldung an. CC BY-SA 4.0 Hubbes, Maxima Article 122(1) TFEU EU-Verschuldung NextGenerationEU Ukrainekrieg Ultra Vires 342 https://verfassungsblog.de/ukraine-darlehen-eigenverschuldung/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/7ede07bca2dbbf17 260211 10.59704/7ede07bca2dbbf17 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)