nam 22 uu 4500 10.17176/20220905-230901-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220905s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220905-230901-0 doi ger 342 23 Kirchner, Raven Author aut Innere Geschlossenheit um jeden Preis - Die Werte des Art. 2 EUV in der Europa-Rede des Bundeskanzlers Kirchner, Raven Verfassungsblog 2022-09-05 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 29. August 2022 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität in Prag über seine europapolitische Zukunftsvision. Auf der Grundlage des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine stellte er vier Grundüberlegungen vor, welche sich mit den Begriffen Erweiterung der Europäischen Union, Souveränität, Einigkeit und Wertefundament zusammenfassen lassen. Während sein Plädoyer für die eine erweiterte, souveräne und nach innen geschlossene EU entschlossen und energisch wirkte, blieben seine Ausführungen zum Wertefundament der EU erstaunlich knapp. Weder ging er konkret auf die schwerwiegenden Rechtsstaatlichkeitsprobleme in Polen und Ungarn ein, auf die die Europäische Kommission in ihren neusten Rule of Law Reports erneut hinwies. Noch erscheinen seine Vorschläge zur Abstellung bestehender rechtsstaatlicher Defizite in allen Mitgliedsstaaten überzeugend. CC BY-SA 4.0 Art. 2 EUV Einigkeit Europa Olaf Scholz Rule of Law Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/um-jeden-preis/ raw object