Umkämpfte Meilensteine - Rechtsstaatlichkeitskonditionalität bei NextGenerationEU Leson, Mattis Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-10-02 ger
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 Am 28. August 2024 haben vier Richterverbände bekanntgegeben, dass sie Berufung gegen den Medel-Beschluss des Gerichts der Europäischen Union eingelegt haben. Das Verfahren verdient bereits deshalb Aufmerksamkeit, weil es wieder einmal das ewige Thema des Individualrechtsschutzes vor den Gerichten der Europäischen Union betrifft. Darüber hinaus – und von noch größerer Relevanz – wirft die Rechtssache wichtige, unbeantwortete materielle Fragen der Rechtsstaatskonditionalität auf. Insbesondere steht die Wirksamkeit des Instituts erneut auf dem Prüfstand – verhandelt erstmals im Kontext von NextGenerationEU. CC BY-SA 4.0 Leson, Mattis Europäischer Aufbauplan | 2020 Konditionalität NextGenerationEU Rechtsstaatlichkeit Rechtsstaatsmechanismus Europäischer Aufbauplan | 2020 342 https://verfassungsblog.de/umkampfte-meilensteine/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/9ab52a2ad203297a 241002 10.59704/9ab52a2ad203297a Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)