nam 22 uu 4500 10.59704/d112f49af6c84a92 DE-Verfassungsblog cr||||| 250204s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/d112f49af6c84a92 doi ger 342 23 Groß, Thomas Author aut Warum eine unbefristete Abschiebungshaft unzulässig ist Groß, Thomas Verfassungsblog 2025-02-04 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In seinem denkwürdigen Beschluss vom 29. Januar 2025 hat der Deutsche Bundestag mit knapper Mehrheit u.a. beschlossen, dass Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nicht mehr auf freien Fuß sein dürfen, sondern unmittelbar in Haft genommen werden müssen. Ganz abgesehen davon, dass alle in Deutschland vorhandenen Haftplätze, auch in den regulären Strafvollzugsanstalten, nicht ausreichen, um alle vollziehbar Ausreisepflichtigen aufzunehmen, stellt sich die Frage, ob diese Forderung mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Dies betrifft zunächst die Rückführungsrichtlinie der EU und dann aber natürlich auch die Grundrechte. Um die Antwort vorwegzunehmen: eindeutig nein! CC BY-SA 4.0 Abschiebung Abschiebungshaft Abschiebungshaft Christlich-Demokratische Union EMRK Freiheit der Person Grundrechtecharta Rückführungs-Richtlinie (DE-588)4192185-9 gnd Abschiebungshaft (DE-588)1010501-3 gnd Christlich-Demokratische Union Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/unbefristete-abschiebungshaft/ raw object