Warum eine unbefristete Abschiebungshaft unzulässig ist Groß, Thomas Author aut Text xx# 2025 Verfassungsblog 2025-02-04 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 In seinem denkwürdigen Beschluss vom 29. Januar 2025 hat der Deutsche Bundestag mit knapper Mehrheit u.a. beschlossen, dass Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nicht mehr auf freien Fuß sein dürfen, sondern unmittelbar in Haft genommen werden müssen. Ganz abgesehen davon, dass alle in Deutschland vorhandenen Haftplätze, auch in den regulären Strafvollzugsanstalten, nicht ausreichen, um alle vollziehbar Ausreisepflichtigen aufzunehmen, stellt sich die Frage, ob diese Forderung mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Dies betrifft zunächst die Rückführungsrichtlinie der EU und dann aber natürlich auch die Grundrechte. Um die Antwort vorwegzunehmen: eindeutig nein! CC BY-SA 4.0 Groß, Thomas Abschiebung Abschiebungshaft Abschiebungshaft Christlich-Demokratische Union EMRK Freiheit der Person Grundrechtecharta Rückführungs-Richtlinie Abschiebungshaft Christlich-Demokratische Union 342 https://verfassungsblog.de/unbefristete-abschiebungshaft/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/d112f49af6c84a92 250204 10.59704/d112f49af6c84a92 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)