Unfall in Zeitlupe - Warum das BVerfG die etablierten Parteien zum Jagen tragen muss
Koß, Michael
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Schwörer, Jakob
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(orcid)0000-0001-9081-4849
Text
xx#
2023
Verfassungsblog
2023-02-23
ger
Mit Urteil vom 22. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass es im Bereich der staatlichen Parteienfinanzierung eines gesonderten Stiftungsgesetzes bedarf (2 BvE 3/19). Die im Bundestag vertretenen Parteien, insbesondere die SPD und die Union, haben in der Frage der Finanzierung parteinaher Stiftungen einmal mehr jegliche eigenständige Entscheidungsfindung solange verweigert, bis das BVerfG sie zum Jagen getragen hat. Dieses Muster, das auch die Regulierung der Parteienfinanzierung kennzeichnet, war lange ein Ärgernis, aber auch Ausdruck des wechselseitigen Respekts von Parteien und Verfassungsgericht. Angesichts einer sich radikalisierenden AfD ist das Zaudern der Parteien aber zusehends untragbar. Zum Glück beließ es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil nicht beim guten Zureden.
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Koß, Michael
Chancengleichheit der Parteien
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10.17176/20230223-185128-0
230223
10.17176/20230223-185128-0
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