Unglückliches demokratisches Bewusstsein - Kritische Anmerkungen zum Künast-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Wihl, Tim
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-02-14
ger
Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss die vielbeachtete Causa Renate Künast aufsehenerregend abgeschlossen. Die bemerkenswerte Volte der Kammer besteht darin, nicht nur schriftliche Medien wie Facebook vom sprichwörtlichen „Wirtshausgespräch“ scharf abzugrenzen, sondern auch Politiker:innen im Gegensatz zu anderen öffentlichen Personen einen besonderen Schutzbedarf zu attestieren. Der Beschluss lässt dabei mit seiner sich hier andeutenden effektiven "Hierarchievergessenheit" in einem fundamentalen Sinne gespalten zurück.
CC BY-SA 4.0
Wihl, Tim
Demokratietheorie
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10.17176/20220215-001045-0
220214
10.17176/20220215-001045-0
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