Unter dem Ministerinnen-Hut darf ein politischer Kopf stecken
Steinbeis, Maximilian
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xx#
2014
Verfassungsblog
2014-12-16
ger
Darf eine Bundesministerin einer konkurrierenden Partei öffentlich Misserfolg wünschen? Das darf sie nicht, so das Bundesverfassungsgericht in der jüngsten Folge der beliebten Serie "Wie die NPD sich auf ihren letzten Metern noch mal um das Grundgesetz verdient macht". Genauer gesagt: Das darf sie nicht, soweit sie tatsächlich als Bundesministerin spricht. Sonst schon.
CC BY-NC-ND 4.0
Steinbeis, Maximilian
342
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