nam 22 uu 4500 10.59704/c2158ac4b197b6bf DE-Verfassungsblog cr||||| 261026s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/c2158ac4b197b6bf doi ger 342 23 Demirkol, Adil Author aut Unterstelltes Misstrauen - Wie Bremens Verordnung zum Erscheinungsbild der Polizei den Maßstab des § 34 Abs. 2 BeamtStG unterläuft Demirkol, Adil Verfassungsblog 2026-10-26 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Bremen verbietet ab sofort religiöse Symbole und religiös konnotierte Kleidungsstücke im Polizeidienst bei „zielgerichtetem Außenkontakt“. Hierzu wurde am 15.10.2026 eine Rechtsverordnung verkündet. Statt das Verbot an die objektive Eignung zu knüpfen, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung zu beeinträchtigen, unterstellt sie diese Beeinträchtigung bereits. Ihre scheinbar schonende Differenzierung nach dem Außenkontakt erweist sich zudem als inkohärent und schließt Betroffene faktisch vom Polizeivollzugsdienst aus. CC BY-SA 4.0 Beamtenrecht Bremen Bremen Polizei Rechtsverordnung Religionsfreiheit (DE-588)4008135-7 gnd Bremen Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/unterstelltes-misstrauen/ raw object