Unzulässige Entwertung des Parteitags? - Konsultative Mitgliederbefragungen als verfassungskonformer Beitrag zur innerparteilichen Entscheidungsfindung
Schindler, Danny
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-03-18
ger
Seit einigen Jahren zeichnet sich ein Trend zur konsultativen Mitgliederbeteiligung bei der innerparteilichen Entscheidungsfindung ab, der unter anderem bei der Bestimmung der Parlamentskandidaten und der Parteiführung zum Tragen kommt. Betrachtet man das gesamte Verfahren der Parteivorsitzenden- und Parlamentsbewerberauswahl, zeigt sich, dass dem Parteitag vorausgehende Mitgliederbefragungen nicht dazu dienen (sollen), den demokratischen Charakter der Entscheidungsfindung zu verfälschen. Sie tragen vielmehr dem Verfassungsgebot innerparteilicher Demokratie Rechnung.
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Schindler, Danny
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Parteienrecht
342
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