nam 22 uu 4500 10.17176/20170724-091509 DE-Verfassungsblog cr||||| 170723s2017||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170724-091509 doi ger 342 23 Rusteberg, Benjamin Author aut V-Leute mit Verfassungsrang – ein Pyrrhussieg in Karlsruhe für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste Rusteberg, Benjamin Verfassungsblog 2017-07-23 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Auf den ersten Blick scheint der Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017, die in den unmittelbar vorangehenden Entscheidungen zu beobachtende Tendenz, die Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zunehmend zu beschneiden, umzukehren oder wenigstens aufzuhalten. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Entscheidung keineswegs als Stärkung der Parlamentsrechte, sondern entzieht vielmehr die Sicherheitsbehörden der parlamentarischen und gesellschaftlichen Kontrolle nur noch weiter. CC BY-NC-ND 4.0 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/v-leute-mit-verfassungsrang-ein-pyrrhussieg-in-karlsruhe-fuer-die-parlamentarische-kontrolle-der-nachrichtendienste/ raw object