nam 22 uu 4500 10.59704/388351b9d2b4cd3b DE-Verfassungsblog cr||||| 240725s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/388351b9d2b4cd3b doi ger 342 23 Pschorr, Simon Author aut Volksfeste ohne Cannabis - Die formelle Verfassungskonformität des bayerischen Cannabisfolgenbegrenzungsgesetzes Pschorr, Simon Verfassungsblog 2024-07-25 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In Bayern wurde in der vergangenen Woche ein Gesetzentwurf der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER für ein sogenanntes Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz angenommen. Da die Mehrheit des Bayerischen Landtags eine (Teil-)Legalisierung des Umgangs mit Cannabis zum Eigenkonsum in der Öffentlichkeit ablehnt, schöpft der Landesgesetzgeber mit dem Entwurf seine Gesetzgebungskompetenz so weit wie möglich aus, um den Cannabiskonsum entgegen dem Konzept des Bundesgesetzgebers aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Verboten wird dabei unter anderem das Rauchen, Erhitzen und Verdampfen von Cannabisprodukten auf Volksfestplätzen und an weiteren öffentlichen Orten. CC BY-SA 4.0 Bayern Cannabis Deutschland Gesetzgebungskompetenz Rechtsstaatsprinzip Verbot Verfassungsrecht (DE-588)4011882-4 gnd Deutschland (DE-588)1175913448 gnd Verfassungsrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/verbot-cannabis-bayern-kompetenz/ raw object