Volksfeste ohne Cannabis - Die formelle Verfassungskonformität des bayerischen Cannabisfolgenbegrenzungsgesetzes
Pschorr, Simon
Author
aut
Text
xx#
2024
Verfassungsblog
2024-07-25
ger
In Bayern wurde in der vergangenen Woche ein Gesetzentwurf der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER für ein sogenanntes Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz angenommen. Da die Mehrheit des Bayerischen Landtags eine (Teil-)Legalisierung des Umgangs mit Cannabis zum Eigenkonsum in der Öffentlichkeit ablehnt, schöpft der Landesgesetzgeber mit dem Entwurf seine Gesetzgebungskompetenz so weit wie möglich aus, um den Cannabiskonsum entgegen dem Konzept des Bundesgesetzgebers aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Verboten wird dabei unter anderem das Rauchen, Erhitzen und Verdampfen von Cannabisprodukten auf Volksfestplätzen und an weiteren öffentlichen Orten.
CC BY-SA 4.0
Pschorr, Simon
Bayern
Cannabis
Deutschland
Gesetzgebungskompetenz
Rechtsstaatsprinzip
Verbot
Verfassungsrecht
Deutschland
Verfassungsrecht
342
https://verfassungsblog.de/verbot-cannabis-bayern-kompetenz/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.59704/388351b9d2b4cd3b
240725
10.59704/388351b9d2b4cd3b
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)