Verbotene Vereinsmedien - Zum „Compact“-Verbot durch das Bundesinnenministerium Gusy, Christoph Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-07-17 ger
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 In der Auseinandersetzung mit den Gegnern der Verfassung beweist und bewährt sich der demokratische Rechtsstaat. Auch dort, wo der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zweifelsfrei festgestellt ist, sind die Voraussetzungen und Grenzen des Grundgesetzes selbst und der Gesetze zum Schutz der Verfassung einzuhalten. Wenig kann den Verfassungsschutz stärker delegitimieren als administrative Maßnahmen, welche rechtswidrig ergehen und später von den Gerichten beanstandet werden. CC BY-SA 4.0 Gusy, Christoph Compact Meinungsfreiheit Pressefreiheit Vereinsverbot Verfassungsschutz 342 https://verfassungsblog.de/verbotene-vereinsmedien/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/17eb47434f746e07 240717 10.59704/17eb47434f746e07 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)