nam 22 uu 4500 10.59704/a98134afbab73e77 DE-Verfassungsblog cr||||| 240625s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/a98134afbab73e77 doi ger 342 23 Thrun, Felix Author aut Verfassungsfeind in Vorbereitung - Extremistische Betätigung als Ausschlussgrund für den juristischen Vorbereitungsdienst Thrun, Felix Verfassungsblog 2024-06-25 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Nachdem bereits der Fall „Rechtsreferendar III. Weg“ für Diskussionen um Zugangsvoraussetzungen zum juristischen Vorbereitungsdienst gesorgt hat, tritt mit dem kürzlich ergangenen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg eine weitere gerichtliche Entscheidung mit eigenen Argumentationsansätzen auf den Plan. Das Gericht hatte sich mit der relevanten Frage zu beschäftigen, ob einem Kandidaten die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst verwehrt werden kann, wenn er die Verfassungsordnung aktiv bekämpft, ohne sich dabei strafbar zu machen. Der Beschluss offenbart erneut die unklare und uneinheitliche Rechtsprechungslinie. CC BY-SA 4.0 Brandenburg Rechtsreferendar Referendariat Verfassungsfeindlichkeit Verfassungstreue Wehrhafte Demokratie fdGO (DE-588)4177262-3 gnd Rechtsreferendar (DE-588)4500764-0 gnd Verfassungsfeindlichkeit Müller, Simon Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/verfassungsfeind-in-vorbereitung/ raw object