Verfassungsfeind in Vorbereitung - Extremistische Betätigung als Ausschlussgrund für den juristischen Vorbereitungsdienst Thrun, Felix Author aut Müller, Simon Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-06-25 ger
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 Nachdem bereits der Fall „Rechtsreferendar III. Weg“ für Diskussionen um Zugangsvoraussetzungen zum juristischen Vorbereitungsdienst gesorgt hat, tritt mit dem kürzlich ergangenen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg eine weitere gerichtliche Entscheidung mit eigenen Argumentationsansätzen auf den Plan. Das Gericht hatte sich mit der relevanten Frage zu beschäftigen, ob einem Kandidaten die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst verwehrt werden kann, wenn er die Verfassungsordnung aktiv bekämpft, ohne sich dabei strafbar zu machen. Der Beschluss offenbart erneut die unklare und uneinheitliche Rechtsprechungslinie. CC BY-SA 4.0 Thrun, Felix Brandenburg Rechtsreferendar Referendariat Verfassungsfeindlichkeit Verfassungstreue Wehrhafte Demokratie fdGO Rechtsreferendar Verfassungsfeindlichkeit 342 https://verfassungsblog.de/verfassungsfeind-in-vorbereitung/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/a98134afbab73e77 240625 10.59704/a98134afbab73e77 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)