nam 22 uu 4500 10.59704/31dac6873abe4dcd DE-Verfassungsblog cr||||| 240530s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/31dac6873abe4dcd doi ger 342 23 Koch, Thorsten Author aut Verfassungsfeindlicher Protest und Versammlungsrecht Koch, Thorsten Verfassungsblog 2024-05-30 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Politische Äußerungen in Versammlungen sind gegenwärtig Gegenstand intensiver öffentlicher Diskussionen. Insbesondere Positionen und Parolen, die auf eine Verneinung des Existenzrechts des Staates Israel gerichtet sind, werden zum Anlass für administrative Interventionen durch „Auflagen“ (sc. Beschränkungen) in Bezug auf Inhalt und Äußerungen im Rahmen von Versammlungen oder gar deren Auflösung genommen. Auch wenn viele Äußerungen, die gegenwärtig auf Versammlungen fallen, politisch ohne Zweifel zu missbilligen sind, gerät der Grundsatz, dass der Inhalt einer Versammlung und im Rahmen einer Versammlung erfolgte Meinungsbekundungen grundsätzlich „staatsfrei“ zu bleiben haben und nur bei Überschreitung äußerster Grenzen reglementiert werden können, zusehends in Gefahr. CC BY-SA 4.0 Art. 8 GG Meinungsfreiheit Versammlungsfreiheit Versammlungsfreiheit Versammlungsrecht (DE-588)4063146-1 gnd Versammlungsfreiheit Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/verfassungsfeindlicher-protest-und-versammlungsrecht/ raw object