Verfassungsfeindlicher Protest und Versammlungsrecht Koch, Thorsten Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-05-30 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 Politische Äußerungen in Versammlungen sind gegenwärtig Gegenstand intensiver öffentlicher Diskussionen. Insbesondere Positionen und Parolen, die auf eine Verneinung des Existenzrechts des Staates Israel gerichtet sind, werden zum Anlass für administrative Interventionen durch „Auflagen“ (sc. Beschränkungen) in Bezug auf Inhalt und Äußerungen im Rahmen von Versammlungen oder gar deren Auflösung genommen. Auch wenn viele Äußerungen, die gegenwärtig auf Versammlungen fallen, politisch ohne Zweifel zu missbilligen sind, gerät der Grundsatz, dass der Inhalt einer Versammlung und im Rahmen einer Versammlung erfolgte Meinungsbekundungen grundsätzlich „staatsfrei“ zu bleiben haben und nur bei Überschreitung äußerster Grenzen reglementiert werden können, zusehends in Gefahr. CC BY-SA 4.0 Koch, Thorsten Art. 8 GG Meinungsfreiheit Versammlungsfreiheit Versammlungsfreiheit Versammlungsrecht Versammlungsfreiheit 342 https://verfassungsblog.de/verfassungsfeindlicher-protest-und-versammlungsrecht/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/31dac6873abe4dcd 240530 10.59704/31dac6873abe4dcd Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)