Weg frei für „Berlin autofrei“ - Der VerfGH Berlin zu politischer Gestaltung und Grundrechtsschutz im öffentlichen Raum Hohnerlein, Jakob Author aut Text xx# 2025 Verfassungsblog 2025-07-25 ger
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 Nach dem Erfolg von „Deutsche Wohnen enteignen“ dürfte Berlin bald über das nächste Volksbegehren abstimmen, das die Stadt lebenswerter machen soll: „Berlin autofrei“ will den individuellen Kfz-Verkehr innerhalb des S-Bahn-Rings weitgehend verbieten. Nachdem die Senatsverwaltung das Volksbegehren zunächst gestoppt hatte, hält der VerfGH Berlin es nun für vollumfänglich zulässig. Der Gerichtshof erkennt an, dass es zwar kein „Grundrecht auf Autofahren“ gibt, doch besondere Mobilitätsbedürfnisse durchaus grundrechtlichen Schutz genießen. Dies hätte er allerdings bruchloser argumentieren können, wenn er die Eingriffsqualität anerkannt hätte. CC BY-SA 4.0 Hohnerlein, Jakob Berlin Berlin autofrei Stadtplanung Urban Planning Verkehrswende Volksbegehren Volksentscheid 342 https://verfassungsblog.de/verfassungsgerichtshof-berlin-autofrei/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/109e9ede22c969fe 250725 10.59704/109e9ede22c969fe Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)