Verfassungskonsenskultur in Gefahr Nußberger, Angelika Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-07-30 ger
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 Das Erfolgsmodell der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland beruht – aus dem Ausland mit gleichbleibend großer Verwunderung zur Kenntnis genommen – auf einer bekennend politischen Auswahl der Richterinnen und Richter. Da man aufgrund der hohen Hürde der Zweidrittelmehrheit zur Wahl die Stimmen der jeweiligen Opposition braucht, sind nur jene Kandidatinnen und Kandidaten durchzusetzen, die sich in die Karlsruher Dialogkultur einpassen. Nach dem gegenwärtig auf dem Tisch liegenden Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes sollen gerade diese einfachgesetzlichen Regelungen nicht im Grundgesetz abgesichert werden. CC BY-SA 4.0 Nußberger, Angelika BVerfG-Resilienz BVerfGG Bundesverfassungsgericht Deutschland (Bundesrepublik). Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe Konsensdemokratie Resilienz Sperrminorität Zweidrittelmehrheit Deutschland (Bundesrepublik). Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe 342 https://verfassungsblog.de/verfassungskonsenskultur-in-gefahr/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/f11007fd116a2da1 240730 10.59704/f11007fd116a2da1 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)